Ministerbrief

Sehr geehrter Hr. BM Moser, Hr. Justizminister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nun, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich bei den Eingaben, den Beschwerden, schon gezeigt hat, dass obwohl sie erfolgt sind, bei den zuständigen Behörden „in den Schubladen verschwunden sind.“ Eine Beschwerde erfolgten bereits 2013. 2016 haben wir sämtliche Ministerien, staatliche Abteilungen, die Nationalräte, die Bundesräte, die Landeshauptleute und deren Stellvertreter, ob der nachweislich erfolgten Rechtsbrüche, Rechtsvergehen, informiert. 2016 und 2017 folgten weitere Beschwerden.

Hr. Moser, als Verfassungsjurist, brauche ich Sie ja nicht aufklären, ich rufe Ihnen dennoch den 1. Artikel des B-VG in Erinnerung:
Österreich ist eine demokratische Republik.
Ihr Recht geht vom Volk aus.

Aus der Staatslehre, der Volkwirtschaftslehre, wissen wir, dass man den Staat, in zwei grundlegende Bevölkerungsgruppen einteilen kann, nämlich:
1. Die Direkten Steuerzahler, das sind Kleine und Mittlere Unternehmer, Angestellte, Arbeiter, Pensionsiten, Arbeitslose, Notstandshilfebezieher, etc.
2. Die Indirekte Steuerzahler, dass sind alle jene, die aus der Steuerkasse vom direkten Steuerzahler bezahlt werden.

Die direkten Steuerzahler machen einen Staat, so wie man ihn heute kennt, erst möglich, um das hier auch mal klar und deutlich zu sagen. Denn es scheint derzeit so zu sein, als meinten einige, die in Verantwortung sind und in den letzten Jahren waren, sie hätten die „Narrenfreiheit“, und für sie gelten die Gesetze, die österreichischen Gesetze nicht.

Es gilt jedoch:
In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für ALLE und GLEICHERMASSEN, auch für all jene, die aus der Steuerkasse, der Staatskasse, ihre Löhne und Gehälter bekommen, dazu zählen mal die 3 Gewalten, die Legislative, die Judikative, die Exekutive, alle Verwaltungsbediensteten, etc.

Sie, Hr. Moser, zählen da auch dazu, und Sie wurden nun als Justizminister vereidigt.
Die letzten Jahre, haben wir Daten und Fakten gesammelt, die im spez. auf die Justiz, die Richterschaft, die Staatsanwaltschaft kein gutes Licht werfen, zur Erinnerung ein paar Skandale, Justizskandale(=Politskandale) der letzen Jahre:
Eurofighter, Buwog, Bawag, AUA, ÖBB, Wien Linien, Wien Terminal, Hypo Alpe Adria, etc. um hier nur einige zu nennen.

Hier entstand Schaden, der den direkten Steuerzahler belastet.
Der sichtbare Schaden ist derzeit bei ca. 300 Mrd. Euro, der unsichtbare ist höher, summa summarum wird eine Gesamtschadenssumme von ca. 1.000 Mrd. Euro angenommen.

Nun, da der direkte Steuerzahler, den gesamte Schaden bezahlt und trägt, derzeit, weil der Schaden „umgelegt“ wird, in Form von Steuern, möchten wir sie daran erinnern,
dass die Gesetze, die österreichischen Gesetze, das nicht hergeben.

Denn es sind die Schadensverursacher, die hier zur Verantwortung gezogen werden müssen, und nicht der Bürger, der direkte Steuerzahler. Die Schadenverursacher sind bekannt, es ist und sind die handelenden, verantwortlichen Personen in und um die Regierung(en) der letzten Jahre.

Da, wie Sie bereits wissen, ich Sprecher der Organisation BBS ( = Bund Braver Steuerzahler) bin, vertrete ich die Interessen der direkten Steuerzahler, WIR WOLLEN daher eine Schadenswiedergutmachung, wenn diese nicht erfolgt, und/oder nicht erfolgen kann, dann wird eine ANKLAGE erfolgen, denn WIR WOLLEN unsere Interessen wahren, und auch die Prinzipien des freien, neutralen, demokratischen Staates, unseres Landes wahren und bewahren.

Eines davon ist wohl, das Rechtsstaatliche Prinzip, und das besagt, dass die Gesetze für ALLE und GLEICHERMASSEN gelten, auch für Personen aus der Legislative, Judikative, Exekutive, und den Bereichen der staatlichen Verwaltung(en), etc. Der Bürger, Mensch(juristisch = natürliche Person), kann auf die Gesetze vertrauen und bauen. Die Gesetze schützen den Bürger, den Menschen vor kriminellen, korrupten Machenschaften, etc.

Im Grunde, Hr. Moser, Herrschaften, reicht ein Paragraph aus, um die Verantwortlichen dingfest zu machen, es ist der Paragraph 302 des öStGB – Missbrauch der Amtsgewalt,
im Abs. 2 steht da folgendes:

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt. Quelle - https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/302

Nun, Hr. Moser, sehr geehrte Damen und Herren, sie können wohl rechnen, hier mal eine kleine Rechenaufgabe, bei einem Schaden von 1.000 Mrd. Euro
Wie viel Freiheitsentzug bekommen die Verantwortlichen, nach
a.) Wenn man von einer minimalen Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgeht.
b.) Wenn man von einer mittleren Freiheitsstrafe von fünf Jahren ausgeht.
c.) Wenn man von einer maximalen Freiheitsstrafe von zehn Jahren ausgeht.
Antworten erbeten an team.bbs@gmail.com

Hr. Moser, Sie sind jetzt vereidigter Justizminister, sie haben einen Eid abgelegt, und auf die Republik geschworen, nun, ich würde JETZT mal sagen, Verpflichtungen sind Verpflichtungen, sie haben eine Verpflichtung gegenüber der Republik Österreich ( siehe auch 1. Artikel B-VG), und ich habe die Verpflichtung, dass alles aufgedeckt wird, und all jene denen Unrecht angetan wurde, Gerechtigkeit wiederfährt. Auf die Täter, kommt ein Disziplinarverfahren zu, und auf einige ein Suspendierungsverfahren, sowie ein Zivilstrafverfahren wegen nachweislich verübte Straftaten, Übertretungen aus unseren Beschwerdekatalog. Kann ich das, können wir das, werden Sie sich nun fragen: Nun wir können, wir vertreten die Interessen des direkten Steuerzahlers, wir sind Christen, und ein wahrer Christ kennt die Worte Gottes, er kennt die Bibel, und er kennt nicht nur die Worte Gottes, er kennt nicht nur die christlichen Werte, sondern er lebt sie auch, Ethik und Moral, er lebt sie auch vor und praktiziert sie. Und nach dem Wort Gottes, heißt es ja in der Bibel, unter anderem:
„Wenn Eure Gerechtigkeit nicht besser ist, als die der Schriftgelehrten, der Pharisäer, so werdet ihr nicht ins Himmelreich kommen.“
Nun ich bin einer der GERECHTEN, mir liegt „GERECHTIGKEIT im BLUT“, und was ich nicht mag, und meine Freunde auch nicht mögen, sind Ungerechtigkeiten, und die Hr. Moser, meine Damen und Herrn, liebe Leute, „die stinken schon rauf bis zu den Himmeln, und da Herrgott, da Himmelvater, der hat es schon grochen, noch ehe es zum Stinken angefangen hat.“

Ausgleichende Gerechtigkeit ist, so bezeichne ich es, wenn man jene, die glaubten, sie könnten weiterhin Unrecht tun, mit ihren eigenen Waffen, „Kraft des Gesetzes“ schlägt, quasi „HOPS nimmt“, und Herrschaften, es ist an der Zeit, dass man das JETZT auch so macht, und es ist der friedliche, gerechte Weg, und es geht nach einem irdischen Gesetzbuch, nach dem österreichischen Strafgesetzbuch(öStGB), und diese darin enthaltenen Gesetze, Paragraphen, die haben sich die Herrschaften in und um die Regierung der österreichischen demokratischen Republik, ja selbst gemacht, und wir empfinden es nur als FAIR und GERECHT, dass man jene auch JETZT zur Verantwortung zieht, nachfolgend auch „aus dem Verkehr“ zieht.

Ethik und Moral, Hr. Moser, bei uns, bei mir und meinen Freunden, geht es nach einem (ur)alten Prinzip: Es zählt bei uns das Wort, das Wort hat Handschlagqualität, man steht zu dem, was man versprochen, besprochen, auf was man sich geeinigt hat ….

Also, Hr. Moser, JETZT können Sie uns ja beweisen, auf wessen Seite sie stehen, am besten ist, Sie fangen mal in den eigenen Reihen, bei der Justiz an, denn da sorry, dass ich das mal so sage, aber dort „riecht es sehr, sehr, sehr verdächtig“, ….

Es ist „Gefahr in Verzug“, und wenn „Gefahr in Verzug“ ist, Hr. Moser, Herrschaften, dann hat jede Behörde, jeder Bedienstete seinen Beitrag zu leisten, dass die Sachen, die da in den letzten Jahren passiert sind, wo schlechtes passiert ist, aufzudecken, denn ansonsten macht er sich schuldig, mitschuldig, schuldig der Mittäterschaft, und somit auch schuldig im Sinne der Anklage.
und es gilt nach wie vor, der allgemein gültige, international anerkannte Rechtsgrundsatz:
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“
Es gibt einen einfach Spruch, Hr. Moser, sehr geehrte Damen und Herren:
„Die Hand die einem füttert, beißt man nicht.“
Das sollten sich ALLE mal MERKEN, ist auch ein MERKSATZ.

Hr. Moser, bei all ihren derzeitigen Verpflichtungen, das hier, hat JETZT „OBERSTE PRIORITÄT", und wenn sie dem nicht gewachsen sind, oder sich da nicht „raus sehen“, kein Problem, WIR helfen gerne, weil die Verantwortlichen für dieses „Desaster“ sind uns bekannt.

Wir würden Ihnen, in den nächsten Tagen, gern den gesamten Beschwerdekatalog selbst überreichen.

mfg
Gott zum Grusse,
harald matschiner alias peacemaker
Sprecher BBS,
http://menschen21.wordpress.com
http://geld21.wordpress.com
http://steyr21.wordpress.com
Im Auftrag der direkten Steuerzahler,
im Auftrag des öffentlichen Interesses,
im Auftrag derer die sich nicht mehr wehren können,



 
Von: thomas.koeberl@bmj.gv.at [mailto:thomas.koeberl@bmj.gv.at] Im Auftrag von III1_bk@bmj.gv.at
Gesendet: Mittwoch, 3. Januar 2018 10:33
An: Matschiner Harald
Betreff: Ihr Schreiben vom 27. Dezember 2017
 
Sehr geehrter Herr Matschiner,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 27. Dezember 2017, in dem Sie um ein persönliches Gespräch mit dem Herrn Bundesminister zur Übergabe eines Beschwerdekatalogs ersuchen. Dem Herrn Bundesminister, der selbst bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet hat, sind kritische Analysen des aktuellen Zustandes unseres Landes sehr wichtig, um Verbesserungen gezielt, maßvoll und effektiv planen zu können. Wir sind daher an allen Anregungen zu diesem Thema interessiert und beziehen Sie gerne in unsere Reformüberlegungen mit ein. Wir müssen aber gleichzeitig um Verständnis bitten, dass es der Terminkalender von BM Dr. Moser nicht zulässt, sich mit allen Inputgebern persönlich zusammen zu setzen; dies würden den zeitlichen Rahmen jedes Regierungsmitglieds unweigerlich sprengen. Wir würden uns aber freuen, wenn Sie uns den von Ihrer Vereinigung zusammengestellten Beschwerdekatalog zukommen lassen, sodass er bei den Reformplanungen des Herrn Ministers Berücksichtigung finden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Justiz
Kompetenzstelle Rechtsschutz
1070 Wien

(See attached file: Eingabe_von_Harald_MATSCHINER_vom_27.12.2017.pdf)